SPD Idstein

 

 

Präambel

 
Die Idsteiner SPD ist die Stadtentwicklungspartei.
Der Reiz unserer Stadt liegt in der Spannung, die sie ständig in Bewegung hält und bewirkt, dass sie nie „langweilig“ wird, weil sich Traditionsbewusstsein und Modernität (Städtebau), Beharrungsvermögen und Innovationsfreudigkeit (Stadtentwicklung), Zentralität (Kernstadt) und „Dörflichkeit“ (übrige Stadtteile), Regionalität und Internationalität, Jugendlichkeit und Erfahrung in der Gesamtstadt nahezu ideal ergänzen. In Idstein haben wir die Brisanz, die solchen Gegensätzen innewohnt und anderswo das gesellschaftliche Leben lahm legt, als Produktiv- und Antriebskraft genutzt.
 
Das Kommunalwahlprogramm 2011-2016 der SPD Idstein richtet sich an alle Alters- und Bevölkerungsgruppen. Es ist geprägt von den Auswirkungen des demographischen Wandels und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Anteil der älteren Bevölkerung auch in unserer Stadt größer wird. Außerdem will die SPD die Mobilität der Bevölkerung – insbesondere im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs – fördern. Wir unterstützen Maßnahmen zur Attraktivierung unserer Stadtteile und der Innenstadt. Bezogen auf die Innenstadt gehören hierzu insbesondere die Unterstützung der städtischen Geschäftswelt, ein angemessenes Angebot an Freizeiteinrichtungen, sowie eine intakte Verkehrsinfrastruktur. Das lebendige Vereinsleben trägt ebenfalls zur Attraktivität des Wohnortes Idstein bei.
 
 
Stadtentwicklung
 
Die Stadtentwicklung Idsteins ist in mehrfacher Hinsicht von zentraler Bedeutung.
 
So gilt es, die mittelzentrale Funktion Idsteins zu stärken. Hierbei ist aber auch Rücksicht auf die berechtigten Interessen der weiteren Gemeinden im Idsteiner Land zu nehmen. Auch sind die unterschiedlichen Interessen/Bedürfnisse der Geschlechter bei der Stadtentwicklung stärker als bisher zu berücksichtigen, d.h. alle Planungsziele und konkrete Maßnahmen darauf hin zu überprüfen, wie sie sich auf Männer und Frauen auswirken, um auch auf dieser Grundlage qualifizierte Entscheidungen treffen zu können.
Nicht zuletzt ist durch eine gezielte Stadtentwicklung dafür Sorge zu tragen, dass Wohnen und Arbeiten, Freizeit- und Einkaufsbedürfnisse, Betreuungs- und Bildungsangebote sowie die Mobilitätswünsche der Bürgerinnen und Bürger im notwendigen Umfang, aber in allgemeinverträglicher Art und Weise, gefördert bzw. befriedigt werden.
 
Was bedeutet dies nun konkret? Wir geben in diesem Kapitel einen Überblick, wie wir uns die Zukunft unserer Stadt vorstellen, wie unser „Idstein-Plan“ aussieht. In den danach folgenden Kapiteln werden wir viele einzelne Punkte davon ausführlich darstellen.
 
Chancen dynamisch nutzen
 
Idstein hat seine Stadtentwicklung dynamisch vorangetrieben. Bürgermeister Gerhard Krum und die SPD-Fraktion haben sich dabei stets als Motor gesehen, dessen oberste Prämisse immer die Verbesserung der Lebensqualität für alle Idsteinerinnen und Idsteiner war. Dies ist auch anhand der realisierten Projekte zu bilanzieren.
So wurden z. B. zum Schutz der Innenstadt zwei Hochwasserrückhaltungen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 5 Millionen Euro errichtet. Die Stadteingangssituationen wurden neu gestaltet. Es entsteht neuer Wohnungsbau im Hahnstück. Die Umgehung Eschenhahn ist endlich auf den Weg gebracht worden und es ist eine zweite Autobahnauffahrt in Idstein geschaffen worden. Durch den Bau der Südtangente wurde die Innenstadt von Verkehr entlastet und Idstein hat nahezu eine geschlossene Ringumgehung bekommen. Ein Großteil der Schulen ist saniert worden und die Hochschule Fresenius hat expandiert, wodurch der Bildungsstandort Idstein gestärkt wurde. Die Familien- und die Seniorenakademie sind entstanden und bieten ein qualitativ hochwertiges Angebot. Das Freizeitzentrum Wolfsbachtal wurde auf den Weg gebracht. In Heftrich und Wörsdorf wurden zwei hochwertige neue Sportanlagen geschaffen. Wir haben qualitativ und quantitativ massiv in unsere Kindertagesstätten und die U3-Betreuung investiert.
 
Wir dürfen uns jedoch nicht auf den erarbeiteten Lorbeeren ausruhen, denn es gibt weiterhin viele Aufgaben zu bewältigen und Chancen zu nutzen. So ist z. B. die flächendeckende Versorgung mit schnellem Breitband-Internet eine vordringliche Pflicht. Ebenso gilt es den Zukunftsmarkt der Elektromobilität (z. B. Elektrofahrräder, Elektrotankstellen) mit den hervorragenden Möglichkeiten zu besetzen, die wir in Idstein dafür haben. Wir müssen Idstein als familienfreundliche Stadt noch besser positionieren und unsere Spitzenposition ausbauen. Wir müssen unseren guten Ruf als „Stadt der Schulen“ weiter festigen. Wir müssen Idstein als Einkaufsstadt noch besser ausstatten und präsentieren. Wir müssen die Wirtschaftskraft unserer Stadt noch weiter stärken. Wir müssen uns in der Präventions- und Integrationsarbeit noch stärker engagieren. Wir müssen das touristische Profil Idsteins weiter schärfen, insbesondere in den Bereichen Tagungs-, Tages- und Freizeittourismus.
 
Diese bereits umgesetzten und noch anstehenden Maßnahmen tragen zur Steigerung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger bei. Weit über die Grenzen des Kreises, dessen heimliche Hauptstadt Idstein längst ist, schauen Stadtplaner mit neidischen Blicken auf unsere Stadt. Wir wollen dazu beitragen, dass dies auch weiterhin so bleibt.
 
Gewerbevielfalt - Ein Beitrag zur Attraktivierung der Stadt
 
Die SPD Idstein spricht sich für eine Förderung der Gewerbeentwicklung in der Kernstadt aus. Insbesondere mittelständische Betriebe, die im Augenblick zur Vielfalt des städtischen Kaufangebots beitragen, sollen in Ihrer Geschäftsausübung unterstützt werden. In der Idsteiner Kernstadt sollen alle gewerblichen Einrichtungen nah und fußläufig erreichbar bleiben bzw. errichtet werden. Die Einkaufseinrichtungen am Stadtrand sollen zudem über das ÖPNV-Netz gut erreichbar sein. Die Stadt Idstein kann zwar selbst kein Einzelhandelsgeschäft zur Deckung des täglichen Lebensbedarf errichten, sie sollte aber das Ziel nicht aus den Augen verlieren, ein solches in der Kernstadt anzusiedeln. Außerdem setzen wir uns für die Aufwertung des Wochenmarktes ein.
Die SPD Idstein setzt sich dafür ein, dass der Zugang und die Benutzung von Läden für ältere Mitbürger/Innen und solche mit Behinderungen soweit als möglich barrierefrei ausgestaltet wird. Die SPD wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass die begonnenen städtischen Attraktivierungsmaßnahmen in der Kernstadt fortgeführt werden bzw. dass die hier bislang diesbezüglich erzielten Ergebnisse erhalten bleiben.
 
Bauentwicklung - Maßvolle Erweiterung des Wohnraums, der aber bezahlbar bleibt
 
Die SPD Idstein spricht sich für eine maßvolle Erweiterung des bebauten Siedlungsraumes aus. Neue Baugebiete sollen nur dann ausgewiesen werden, wenn eine Nachverdichtung von bebauten Flächen erfolgt ist. Grundsätzlich wird sich die Ausweisung von neuen Baugebieten in der Kernstadt als schwierig erweisen, weil die Kernstadt mit ihrer flächenmäßigen Entwicklung an ihre topographischen Grenzen gestoßen ist.
Die SPD Idstein möchte, dass in der Kernstadt die Schaffung von neuem Wohnraum in Gleichklang mit der gewerblichen Entwicklung und der dadurch geschaffenen Anzahl der Arbeitsplätze erfolgt. Außerdem setzt sich die SPD Idstein für die Errichtung behinderten- und altengerechten Wohnraums ein. Grundsätzlich muss der Wohnraum in Idstein preiswert und bezahlbar sein.
Das von uns maßgeblich initiierte “Einheimischenmodell” werden wir in den Stadtteilen ermöglichen, in denen es von der Bevölkerung gewünscht wird. Es kann ein Modell darstellen um das Ziel zu verwirklichen, jungen Familien die Möglichkeit zu bieten, sich in ihrem Ort anzusiedeln.
Es ist in Idstein dringend erforderlich, das gemeinsame Wohnen und Leben von “alt” und “jung” zu fördern – alternative Wohnformen wollen wir deshalb im Rahmen der Stadt- und Bauleitplanung vorantreiben.
 
Bildungs- und Sozialstandort Idstein – Erhalten und ausbauen
 
Idstein ist derzeit Standort von Einrichtungen mit überregionaler Bedeutung, wie der privaten Hochschule Fresenius und dem Sozialpädagogischen Zentrum "Kalmenhof". Die SPD Idstein setzt sich dafür ein, dass diese Einrichtungen mit ihren Arbeitsplätzen erhalten bleiben. In diesem Zusammenhang hat die von uns nachdrücklich unterstützte Errichtung des Gesundheitszentrums eine besonders hohe Bedeutung für die Stadt Idstein und das Idsteiner Land. Auch werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auf die Verantwortlichen im Kreis einwirken, dass das vielfältige schulische Angebot in Idstein erhalten bleibt und weiterentwickelt wird.
 
Umwelt und Nachhaltigkeit
 
Die SPD ist für einen schonenden Umgang mit Landschaft und Natur im Stadtgebiet. Insbesondere die Biotopvernetzung (Baum- und Heckenstrukturen in den ausgeräumten Agrarflächen) und die Pflege von Bächen und die in diesem Zusammenhang erforderliche Sicherung der Auenlandschaft, wie sie z.B. zwischen der Kernstadt und Wörsdorf auf Initiative der SPD erfolgt ist, sollen vorangetrieben werden.
Wir setzen uns für die energetische Sanierung von Gebäuden ein. Durch die Idsteiner Solarsatzung fördern wir die Gewinnung regenerativer Energie auch im privaten Bereich. Auf öffentlichen Gebäuden haben wir z. B. auf dem Dach des Feuerwehrstützpunktes in der Kernstadt durch einen privaten Betreiber eine Photovoltaik-Anlage errichten lassen. Eine solche Kooperation werden wir auch für andere öffentliche Einrichtungen wie z. B. unsere Kindergärten verfolgen.
Durch die Bauleitplanung soll auch dafür gesorgt werden, dass im Interesse eines ökologischen Umgangs mit dem lebenswichtigen Gut “Wasser” Schmutz- und Niederschlagswasser im öffentlichen Raum getrennt werden. Die „gesplittete Abwassergebühr“, die wir verpflichtend einführen müssen, werden wir so unbürokratisch und so gerecht wie möglich umsetzen.
Die SPD Idstein ist im Grundsatz der Auffassung, dass es ordnungspolitisch sinnvoll sein kann, wenn die kommunalen Stromnetze auch in kommunalem Eigentum sind. Für die konkrete Entscheidung sind jedoch die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort maßgebend. Für die Stadt Idstein sind nach heutiger Kenntnis die Risiken eines Stromnetzkaufs gewichtiger, als die Chancen eines neuen Konzessionsvertrages.
Die SPD setzt sich dafür ein, Idstein zu einer Modellregion für die Nutzung erneuerbarer Energie und die Steigerung von Energieeffizienz zu entwickeln.
 
 
Idstein in der Region
 
Wir haben ein Bild unserer Stadt, dass aus den vielen eben aufgeführten Punkten gezeichnet wird. Darüber hinaus liegt die Zukunft unserer Stadt auch jenseits ihrer geographischen Grenzen. Die Zusammenarbeit im „Idsteiner Land“ ist für uns selbstverständlich, denn sie ist erfolgreich und auch weiterhin zukunftsträchtig. So gibt es bereits ein gemeinsames Standesamt und eine gemeinsame Stelle für Einbürgerungsangelegenheiten. In vielen anderen Punkten, wie z. B. dem Ordnungsamt, den Bauhöfen oder den Auszubildenden in der Verwaltung gibt es ebenfalls eine Zusammenarbeit, die nicht unerheblich Kosten spart. Die Konsequenz aus dieser Entwicklung liegt in einem gemeinsamen Verwaltungszentrum, das wir mittelfristig anstreben.
 
Aber auch über die Grenzen des „Idsteiner Landes“ hinaus liegen für unsere Stadt Potenziale, die wir heben wollen. Ein Beispiel dafür ist der Kläranlagenbetriebsverband, dem wir eine neue Struktur geben wollen um auch hier Synergien zu nutzen. Und nicht zuletzt ist es die Rhein-Main-Region, in der Chancen für unsere Stadt liegen und in der wir uns als Bildungs-, Gesundheits- und Tourismusstandort ein Profil geben und eine Nische besetzen wollen.
 
 
Schule und Bildung
 
 
Bildung ist eine wichtige Grundlage für sozialen und beruflichen Erfolg. Schule und Bildung nehmen daher in unserer Gesellschaft eine große Bedeutung ein. Bildung stellt Chancengleichheit her.
Wir als SPD treten dafür ein, dass Idstein die “Stadt der Schulen“ bleibt und durch die Angebotsvielfalt Bildungschancen für alle ermöglicht.
 
In Idstein sind zur Zeit fünf Grundschulen beheimatet. So befindet sich in Wörsdorf
die Franz-Kade-Schule, in Heftrich die Alteburgschule und in der Kernstadt die Grundschule auf der Au, die Taubenbergschule sowie die Montessorischule. Weiterführende Schulen sind die Limesschule (Kooperative Gesamtschule) und das Gymnasium, die Pestalozzischule Idstein. Dazu kommen noch die Förderschulen unterschiedlicher Ausprägung (Feldbergschule, Max-Kirmsse-Schule und Erich-Kästner-Schule) sowie eine Vorklasse für schulpflichtige Kinder, die sich an der Taubenbergschule befindet. Außerdem hat die Stadt Idstein mit Octopus eine Jugendkunstschule, zwei Jugendmusikschulen, in einem Fall zusammen mit einer Musikschule, alle in freier Trägerschaft, zu bieten.
Die Erwachsenenbildung ist durch die Volkshochschule vertreten, die auch Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten sowie berufliche Fort- und Weiterbildungsangebote im Programm hat.
 
Schließlich ist die Hochschule Fresenius in Idstein ansässig.
Sie bietet in den drei Fachbereichen Chemie & Biologie, Gesundheit sowie Wirtschaft & Medien
Bachelor- und Masterprogramme in Voll- und Teilzeit sowie in angebundenen Berufsfachschulen
Aus- und Weiterbildungen an. In Idstein studieren somit bereits heute rund 1600 junge Menschen
aus über 20 verschiedenen Ländern. Die Weiterentwicklung zur Campus-Hochschule, die
Beförderung studentischen Lebens und die Errichtung eines Studentenwohnheims in unserer
Stadt können daher gewiss zu den wichtigen Zukunftsaufgaben gerechnet werden.
Dieses Angebot wollen wir beibehalten bzw. ausbauen.
 
In den letzten Jahren kamen neben den bisherigen Anforderungen zahlreiche neue Aufgaben
und Änderungen auf uns zu. Allen voran wurde das Turboabitur ( G8 ) eingeführt. Die
daraus resultierenden kommunalen Anforderungen haben wir im Sinne der Kinder, der
Eltern und der Lehrkräfte im Rahmen unserer Möglichkeiten auf Stadt - und Kreisebene
aktiv mitgestaltet durch den
 
<         Ausbau der Limesschule als Kooperative Gesamtschule mit Oberstufe
<         Mensabau an der Limesschule
<         Bau der Sportanlage an der Limesschule
<         Mensabau an der PSI
<         Neubau an der PSI
<         Teilumbau/Neubau der Franz-Kade Schule
 
Zur Sicherstellung eines zukunftsorientierten und kindgerechten Lernens an unseren Schulen unterstützen wir weiterhin die Forderungen nach der Beibehaltung des wohnortnahen Bildungsangebotes, den Erhalt und die Stärkung integrierter Angebote sowie eine professionelle Schülerhilfe für alle bedürftigen Kinder. Für eine erfolgreiche und zielorientierte Weiterbildung unterstützen wir die Schulen
zur Förderung der Kompetenzen im musikalischen, künstlerischen und sozialem Bereich.
 
Weiterhin möchten wir ständig mit allen Lehrern, Eltern, Kindern und deren
 entsprechenden Gremien im Gespräch bleiben, um konkrete Wünsche und
 Anforderungen mit anzuschieben, zu begleiten und umzusetzen wie zum Beispiel die
 Sanierung der als Schulturnhalle genutzte Gemeindehalle in Wörsdorf oder die
 Verbesserung des Schülertransportes.
 
Die Hochschule Fresenius sowie ihre Studenten haben für Idstein ein große Bedeutung.
 
Wir, die SPD Idstein, unterstützen daher
 
<          die Förderung von studentischen Initiativen zur Erweiterung des Freizeit -    
und Bildungsangebotes
<          die Förderung von studentischen Treffpunkten
<          eine evtl. Kooperation von Stadt- und Hochschulbibliothek
<          den Bau eines neuen Hörsaalgebäudes zwecks Schaffung einer Campussituation
<          die Forderung nach der Errichtung eines Studentenwohnheimes
 
 
Familie und Soziales
 
 
Familie
 
Idstein ist familienfreundlich und soll noch familienfreundlicher werden. Beispiele hierfür sind moderne Bildungseinrichtungen, eine überdurchschnittliches Angebot an Kinderbetreuung und Freizeiteinrichtungen wie Bolzplätze, Spielplätze, Schwimmbad und Kino.
 
Im Rahmen der demografischen Entwicklung will die SPD aber auch dafür Sorge tragen, dass die älteren Generationen in der Mitte unserer Gesellschaft bleiben. Die SPD will die Brücke schlagen zwischen „Jung“ und Alt“. Hierzu sollen Einrichtungen wie Mehrgenerationenhäuser eingeladen werden, sich in Idstein anzusiedeln.
 
 
Kindertagesstätten

Die SPD hat entscheidend am Qualitätsstandard der Kindertagesstätten mitgewirkt. Dieser Standard soll erhalten bleiben.
 
Weiterhin setzt sich die SPD dafür ein, dass Krippenplätze für Kinder unter 3 Jahren bedarfsgerecht – unabhängig davon, was der gesetzliche Schlüssel vorsieht - bereit gestellt werden.
 
Weiterhin möchte die SPD langfristig die Kindergartengebühren bis zur Gebührenfreiheit senken. Sobald die Chance für eine Senkung besteht, werden wir diese Entlastung angehen.
 
 
Jugendarbeit
 
Die Jugendarbeit in Idstein muss vor allem in der Kernstadt und in den größeren Stadtteilen intensiviert werden. Nur so lässt sich Aggressionspotiential eindämmen. Daher fordert die SPD die Schaffung einer Streetworkerstelle, die im Sinne einer aufsuchenden Jugendpflege Gewaltprävention betreibt.
 
Daneben sollen die bislang vorhandenen Jugendräume, Jugendclubs und -cafes erhalten bleiben. Diese Einrichtungen bilden in den Brennpunkten Anlaufstellen, die von Kindern und Jugendlichen erfolgreich nachgefragt werden. Insbesondere der Jugendbus hat sich hier als Erfolgsmodell erwiesen. Eine Ausweitung der Anlaufstellen wird von der SPD angestrebt.
 
Familienfreundliche Gebühren
 
Die SPD Idstein fordert für alle städtischen Gebühren eine familienfreundliche Staffelung. Bei Benutzungsgebühren für Einrichtungen wie die Stadtbücherei oder städtische Hallen dürfen insbesondere Familien nicht übermäßig belastet werden. Auch für Menschen mit beschränkten finanziellen Möglichkeiten sollte es entsprechende Regelungen geben.
 
Frauen
 
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Gleichstellungscharta der Europäischen Union in der Verwaltung umgesetzt wird.
Auf Drängen der SPD ist 1996 eine Teilzeitstelle für eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Idstein eingerichtet worden. Es hat sich gezeigt, dass diese Tätigkeit als Anlaufstelle, Ratgeberin, Kontrollorgan bei der Durchsetzung der Rechte der Frauen und in der Öffentlichkeitsarbeit sinnvoll und erforderlich im Interesse einer fortschrittlichen Frauen- und Gleichstellungspolitik ist. Unser Ziel ist es, sie zu einer Ganztagsstelle auszubauen.
Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder sind gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten und anderen Organisationen zu unterstützen und auszubauen.
Die SPD befürwortet und unterstützt das Mütter- und Frauenzentrum Idstein, das wichtige Aufgaben für Frauen und Kinder erfüllt.
Wir begrüßen die Initiativen der Stadt Idstein und des Rheingau-Taunus-Kreises zur Sicherung des Bestandes des Geburtshauses.
Frauen sind in den Entscheidungsgremien noch immer unterrepräsentiert: Die SPD will die Bereitschaft von Frauen fördern, in politischen Funktionen und Gremien verstärkt mitzuwirken.
Nachdrücklich setzen wir uns dafür ein, dass die Familienberatungsstelle mit ihrem quantitativen und qualitativen Angebot in Idstein erhalten wird.
 
 
Senioren
 
Die Idsteiner Bevölkerung wird wegen des demografischen Wandels immer älter. Die Politik muss sich auf diese veränderten Situation einstellen und Konzepte zur Veränderung der Wohnsituation, des Einkaufs- und Freizeitverhaltens erarbeiten. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass hier neue Angebote entstehen. 
 
 
Kultur und Sport
 
 
Freizeitangebote
 
Idstein besitzt eine Vielzahl an Freizeitangeboten (Allwetterbad, Golfplatz, Sportanlagen, ein Radwanderwegevernetzt mit den Nachbarkommunen, Hochseilgarten, Skaterbahn, Beachvolleyballfeld, 16 Bolzplätze, Grillplätze, Kinderspielplätze). Dieser Ausbau soll weiter voran getrieben werden. Das Gebiet 'Am Wasserfall', wo bereits vor kurzem einige Einrichtungen entstanden sind, wie der Hochseilgarten und die neue Sporthalle des TV Idstein, soll um weitere Attraktionen erweitert werden. Dies Gelände eignet sich als Open-Air-Veranstaltungsort. Die SPD wird sich hier für die Anlage einer Freilichtbühne einsetzen. Die SPD will, dass hier auch der längst geplante und noch nicht realisierte Wohnmobilhafen entsteht.
 
Kulturpolitik
 
Das kulturelle Angebot in Idstein ist vielfältig. Unsere Stadt ist lebendig. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Pflege der Kultur erhalten bleibt bzw. ausgebaut und gefördert wird. Hierzu sollen entsprechende Mittel bereitgestellt werden.
Wir setzen uns für den Erhalt des Alteburger Marktes an seinem historischen Standort ein
 
Sport
 
Die Stadt Idstein hat in den letzten Jahren hervorragende Sportanlagen, wie z.B. die Sportplätze in Heftrich und Wörsdorf geschaffen, die von den Idsteinern, insbesondere von denen, die in einem Sportverein engagiert sind, hervorragend angenommen werden. Die meisten Sportanlagen werden von den Vereinen auch bewirtschaftet. Bei dieser Aufgabe soll die Stadt, die Vereine auch weiterhin tatkräftig unterstützen. Eine Miete oder Pacht für die Nutzung der Anlagen und Einrichtungen soll nicht erhoben werden.
 
Die SPD setzt sich dafür ein, dass eine jährliche Sportlerehrung im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung durchgeführt wird.
 
 
Zusammenleben in Idstein
 
Die SPD freut sich über die Vielfalt der Bevölkerung der Stadt und setzt sich deshalb für ein friedliches Miteinander der unterschiedlichen Generationen und Kulturen ein.
 
Das Leben in Idstein für Menschen mit Behinderung muss verbessert werden. Insbesondere die Barrierefreiheit in der Stadt, die den Menschen mit Behinderung und älteren Mitbürgern, aber auch Eltern mit Kinderwagen zu schaffen macht, ist verbesserungswürdig.
 
So können bereits kleinere Maßnahmen wie z.B. der Umbau bestehender Toiletten in behindertengerechte WCs und die Schaffung barrierefreier Zugänge in öffentlichen Gebäuden kurzfristig Abhilfe schaffen. Mittelfristig setzt sich die SPD Idstein für den Bau einer Rolli-u. Blindenspur in der Innenstadt ein.
 
Die SPD Idstein möchte sich auch um eine verbesserte Integration der ausländischen Mitbürger in das innerstädtische Geschehen bemühen. Die im Rahmen eines pädagogischen Gesamtkonzepts angelegte Sprachförderung der Kinder in den Kindertagesstätten und in den Kindergärten sowie die der Eltern ist eine sinnvolle Maßnahme, die beizubehalten ist.
Eine weitere sinnvolle Maßnahme ist die Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund als Vereinsbetreuer sowie der Einsatz von Integrationslotsen
Voraussetzung hierfür ist das Heranführen an unser Vereinsleben, hier haben wir noch großen Nachholbedarf, den es abzubauen gilt.
Einbinden in das hiesige Geschehen beseitigt die leider oft vorhandene Voreingenommenheit. Gemeinsame Aktivitäten öffnen, erleichtern ein Miteinander und führen auch dann zur bereitwilligen Übernahme von Verantwortung. Wir erwarten aber auch Bereitschaft und wirksame Bemühungen der ausländischen Mitbürger zu einer guten Nachbarschaft.
 
Wichtig ist uns auch die weitere Pflege unserer Städtepartnerschaften.
Die Städtepartnerschaft mit Sile/Türkei ist ein richtiger Schritt zur Integration.
Die SPD Idstein schätzt Toleranz und erkennt die Bedeutung der Integration in der heutigen Zeit. Aus diesem Grund ist die Einbindung von Bürgern mit Migrationshintergrund zu verstärken, besonders um eine Isolation zu verhindern. Deshalb ist es wichtig, den Dialog von der Basis her aufzubauen.
Es gilt die Jugend zu erreichen, um über sie eine aktive, dauerhafte Verbindung zu schaffen.
Die Partnerschaft mit Sile wird dazu beitragen.
 
Die SPD Idstein befürwortet und unterstützt die Arbeit der Seniorenakademie Idstein.
Die Seniorenakademie ist eine Einrichtung der Erwachsenenbildung, deren Ziel es ist, die Fragen des Alters und des Alterns insbesondere in der Stadt Idstein in den Blick zu nehmen und im Dialog mit Bürgern, Wissenschaft und Fachleuten zu erfahrbaren Erkenntnissen zu kommen. Gerade die Kompetenzen der Generation 66+ gilt es zum Wohle der Gesellschaft zu nutzen.
 
Wir werden uns auch weiterhin für den Erhalt und die finanzielle Unterstützung dieser wichtigen Einrichtung einsetzten.
 
 
Mitwirkung – Beteiligung – Mitbestimmung
 
 
Die unmittelbare und aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen ist für uns ein wesentliches Ziel und Mittel von Politik. Wir verstehen die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Gestaltung ihrer eigenen Lebenswelt als selbstverständliches Gebot der Demokratie und ihre Einmischung in ihre eigenen Angelegenheiten als kritische Begleitung, Hilfe und Unterstützung unserer Politik. Wir wollen in den kommunalpolitischen Prozessen bloße Beobachter zu Beteiligten machen.
 
 
 
Deshalb wollen wir -wo immer wir können- zur Einmischung ermutigen und eine direkte Beteiligung ermöglichen:
 
  • in den Ortsbeiräten, den Initiativen in unseren Stadtteilen und in der Kernstadt
  • im Ausländerbeirat
  • in Seniorenbeiräten
  • im Stadtelternbeirat
  • in Schulen und Kindergärten
  • bei Stadtplanung und –gestaltung, Verkehrs- und Umweltpolitik
  • im Behindertenbeirat
  • in Interessenvertretungen von und für Frauen
  • in Bürgerentscheiden, deren Durchführung wir durch Absenkung der Quoten auf allen politischen Ebenen erleichtern wollen
  • durch neuartige basisdemokratische Beteiligungsformen wie dem Bürgerhaushalt
 
Für die erneute Errichtung eines Jugendforums, das durch eine konservative Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgeschafft wurde, werden wir uns ebenfalls einsetzen.
 
Dabei wissen wir, dass diese Beteiligung oft der professionellen Unterstützung bedarf, damit die Betroffenen gegenüber Politik und Verwaltung als gleichberechtigte Partner auftreten können.
 
 
 
Tourismus - für eine lebendige Stadt -
 
 
Idstein mit seinen Stadtteilen befindet sich aufgrund seiner teilweisen hervorragenden Angebotsstruktur in einer sehr guten Ausgangssituation, die es zu nutzen und auszubauen gilt.
Neben den vorhandenen Freizeiteinrichtungen wie Tournesol-Bad, Golfplatz, Klettergarten etc. , den bereits traditionellen Veranstaltungen wie Jazz-Festival, Weinfest in Verbindung mit Stadtlauf, Alteburger Markt u.v.m. und den kulturellen Sehenswürdigkeiten wie Schloss, Hexenturm und Limesturm bietet unsere Stadt einen optimalen Ausgangspunkt für Erlebnis- und Erkundungstouren in die nahe gelegenen Städte Frankfurt, Wiesbaden, Mainz und Limburg sowie in die weiteren Tourismusregionen Taunus und Rheingau.
 
Das touristische Potential Idsteins ist allerdings noch nicht ausgeschöpft und muss entsprechend aktiviert werden.
 
In den Bereichen
  • Tagestourismus (“Erlebnistourismus“)
  • Naherholungs- und Freizeittourismus
  • Tagungstourismus
müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, damit Idstein die Bedeutung erlangen wird, die ihm aufgrund der vorhandenen Ressourcen und Potentiale eigentlich zukommen sollte.
 
Daher setzen wir uns intensiv für die Gestaltung und Umsetzung der folgenden Maßnahmen und Projekte ein:
 
  • Ansiedlung eines Tagungshotels
  • weitere Ausgestaltung des Wolfsbachtales und der Zissenbach als innerstädtisches Freizeit- und Erholungszentrum
  • weiterer Ausbau des Rad- und Wanderwegenetzes insbesondere die Schließung der Lücke im Radwegenetz zwischen Heftrich und Bermbach
  • zügige Errichtung eines Wohnmobilhafens
  • Attraktivierung des Schlossgassen-Areals (Nutzungskonzept Schlossgasse Idstein)
  • Limeswanderweg/Limes-Erlebnispfad (UNESCO Welterbe Limes) als Prämiumwanderweg; Veranschaulichung des Römerkastells Alteburg im Zuge des Limes
 
 
 
Verkehr
 
 
Straßeninstandhaltung
 
Die städtischen Straßen und Wege stellen einen nicht unerheblichen Wert in finanzieller aber auch verkehrstechnischer Hinsicht dar. Um diesen Bestand möglichst kostengünstig aber auch bedarfsgerecht zu pflegen, wurde mit unserer Unterstützung ein Straßeninstandhaltungsprogramm erworben. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Idstein umgesetzt werden, um höhere Belastungen zu einem späteren Zeitpunkt zu vermeiden.
 
Die Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur in den letzten Jahren hat sich als die richtige Politik erwiesen. Spätestens nach dem letzten langen und kalten Winter wurde ersichtlich, dass wir wegen der Investitionen der vergangenen Jahre nur leichte Reparaturen am Verkehrsnetz vorzunehmen hatten, wohingegen andere Kommunen Totalschäden an ihren Straßennetz zu verzeichnen hatten und der Sanierungsaufwand umso höher war.
 
 
Umgehungen für Eschenhahn und Wörsdorf – maßvoll und umweltschonend umsetzen
 
Die inzwischen lang andauernde Geschichte der Umgehung Eschenhahn soll endlich ihren angemessenen Abschluss finden: Die SPD Idstein befürwortet die geforderte Umgehung und hat sich mit dafür eingesetzt, die erforderlichen Planungsmittel zur Verfügung zu stellen. Bei der Realisierung waren wir für die Variante, die allen Idsteiner Stadtteilen (auch den Interessen von Ehrenbach und Oberauroff) gerecht wird und dabei so wenig wie möglich an Landschaft verbraucht und zu der geringsten Lärmbelastung führt.
 
Vom Verkehrsaufkommen her, ist die Ortsdurchfahrt Wörsdorf einer der Schwerpunkte der Gesamtstadt. Unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen (Belastung der Bewohnen, Landschaftsverbrauch) wollen wir auf das Land Hessen einwirken, damit der Bau der Wörsdorfer Ortsumgehung im Landesprogramm als Maßnahme des „Vorrangigen Bedarfs“ eingeordnet wird. Grundlage für den Bau der Umgehung soll die vom Wörsdorfer Ortsbeirat erarbeitete Trassenvariante sein.
 
 
Ältere und Mitbürger mit Behinderung dürfen im Straßenverkehr nicht benachteiligt werden
 
Die SPD Idstein setzt sich bei allen Straßenbaumaßnahmen dafür ein, dass insbesondere die Belange von Älteren und Menschen mit Behinderung hinreichend berücksichtigt werden. Hierzu gehören sowohl abgesenkte Bordsteinkanten, durch die z.B. Rollstuhlfahrer aber auch Kinderwagen schiebende Väter und Mütter gefahrlos die Straßen überqueren können, als auch so genannte taktile Orientierungshilfen für Sehbehinderte. Mittelfristig möchten wir zudem eine Rolli- und Blindenspur in der Fußgängerzone einrichten.
 
Benutzerfreundlicher ÖPNV als Standortfaktor
 
Die SPD Idstein wird sich weiterhin für einen benutzerfreundlichen und bedarfsorientierten öffentlichen Personennahverkehr für Idstein und die Stadtteile einsetzen. Es hat in den letzten Jahren bereits erhebliche Verbesserungen gegeben. So gibt es z. B. eine Sprint-Verbindung mit dem Bus nach Wiesbaden und auch am Wochenende und spät abends ist die Landeshauptstadt besser zu erreichen.
Die neuen Baugebiete Taunus- und Nassau-Viertel, sowie das Gesundheitszentrum sind jedoch noch angemessen an den Busbetrieb anzuschließen. Ein zentrales Problem ist nach wie vor die zwar verbesserte aber immer noch nicht befriedigende Anbindung der Stadtteile an den ehemaligen „Idstaaner“ und den überörtlichen Verkehr. Hier sind, ebenso wie für die Vernetzung der Verkehrsbezüge im „Idsteiner Land“, intelligente und finanzierbare Lösungen zu finden.
 
Parkplätze – Ein Beitrag zur Förderung der Geschäftswelt -
 
Die SPD fordert kostenloses Kurzzeitparken auf allen innerstädtischen Parkplätzen (insbesondere oberirdisch).
In den Parkhäusern sind die Ein- und Ausfahrtssituationen sowie die Stellplatzanordnungen auf ihre Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit zu überprüfen und ggf. abzuändern, damit die Parkhausstellplätze in ihrer Akzeptanz verbessert werden. Eine Neuordnung und Verbreiterung der Stellplätze und eine Beseitigung der fahrspurverengenden Bordsteinkanten in den Ein- und Ausfahrten würde die Parkhäuser zusätzlich attraktivieren und wird deshalb von uns angestrebt.
Idstein ist eine von wenigen Städten in Deutschland, wo mit Bonuspunkten (Idsteincard) Parkgebühren bezahlt werden können. Dieses begrüßenswerte Angebot von Stadt und Gewerbetreibern ist ein echter Stadtortfaktor und sollte beibehalten werden.   
 
 
Mit dem Fahrrad durchs Idsteiner Land
 
Wir wollen, gemeinsam mit den anderen Gemeinden im Idsteiner Land, die notwendigen Maßnahmen umsetzen, die im Rahmen der Radwegeplanung als dringend erforderlich aufgezeigt wurden. Dies betrifft insbesondere Lückenschlüsse bei bestehenden Fahrradverbindungen, aber auch in einem gewissen Umfang die Schaffung vollständig neuer Radwege, wie z. B. der Verbindung von Heftrich nach Bermbach, den Ausbau des Radweges im Bereich „Hostert“ und den Ausbau der Verbindung des Radweges „R 6“ zwischen dem Bahndamm und der Autobahnunterführung in Richtung Wallrabenstein.
 
 
Gemeindefinanzen
 
 
Heute zeigt sich, dass die Stadtentwicklungspolitik der letzten Jahre richtig war.
Idstein hat, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, keinen großen Investitionsstau zugelassen. Idstein ist, mit Unterstützung der SPD, konsequent auf der Entwicklungslinie geblieben und wird daher die aktuelle Wirtschaftskrise besser überstehen als viele andere Kommunen. So konnten in den letzten 8 Jahren die Gewerbesteuereinnahmen von 4,5 Mio. Euro auf 11 Mio Euro gesteigert, der Zuzug von ca. 100 Unternehmen und damit die Schaffung von 1000 Arbeitsplätze erreicht werden. Durch die getätigten Investitionen konnte das städtische Vermögen von ca. 94 Mio. Euro auf rund 140 Mio. Euro gesteigert werden.
 
Dennoch ist und bleibt der Handlungsrahmen der Stadt auf Grund der finanziellen
und landespolitischen Gegebenheiten heute und in der nahen Zukunft gering.
 
Nicht die getätigten Investitionen sind der Grund für die Haushaltslage,
sondern die verfehlte Finanzpolitik des Landes.
So fallen z. B. die Schlüsselzuweisungen des Landes im Jahr 2011 vollständig weg.
Dazu erhöhen sich auf der Ausgabenseite die Kreisumlage und die Schulumlage um mehr als eine halbe Million Euro sowie die zu zahlenden RTV-Zulage.
Die höchste Kostensteigerung findet sich jedoch im Sozialbereich durch zusätzliche Übertragungen von Aufgaben des Landes ohne entsprechende Gegenfinanzierung.
Die Haushaltslage wird sich dadurch in Zukunft noch verschärfen. Dies alles lehnt die SPD Idstein ab.
 
Die Situation ist aber nicht durch die Idsteiner Gremien beeinflussbar, sondern kann nur durch die entsprechende gesetzliche Änderungen auf der Bundes – und Landesebene erfolgen.
Die SPD sieht in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit einer Funktional- und Aufgabenreform, zwischen den Ebenen Regierungspräsidium, Kreis und Stadt bzw. Gemeinde.
 
Zur Verbesserung der örtlichen Haushaltslage aus eigener Kraft sieht die SPD Idstein neben der Beibehaltung der Stadtentwicklungspolitik, eine große Chance im Ausbau der Verwaltungsgemeinschaft .
Die engere Zusammenarbeit der Kommunen im Idsteiner Land (Hünstetten, Idstein, Niedernhausen und Waldems) hat gezeigt, dass einige Aufgaben in Form von interkommunaler Zusammenarbeit erledigt werden können und sich dadurch für alle beteiligten Kommunen Einsparpotentiale ergeben. Dies wird bereits sehr erfolgreich bei den gemeinsamen Standesämtern und Einbürgerungen praktiziert.
Auch die Neustrukturierung des Kläranlagenbetriebsverbandes wird sich positiv auf die Gebühren auswirken, so dass nicht nur die beteiligten Kommunen, sondern auch die Bürger von einer engen Zusammenarbeit profitieren können.
Das mittel- bzw. langfristige Ziel wird konsequenterweise die Schaffung eines Verwaltungszentrums Idsteiner Land sein.
 
Im Haushalt sind bei Beibehaltung des derzeitigen Leistungsangebotes nur noch in geringem Umfang Einsparmöglichkeiten vorhanden, die zudem schmerzlich sind. Sie können außerdem dazu führen, dass bestehende Strukturen zerstört werden und so Folgekosten nach sich ziehen. Daher wird die SPD dafür Sorge tragen, dass alle Einsparvorschläge bei den jeweiligen Haushaltsberatungen auf den Prüfstand kommen.
Vor allem das Zurückfahren der notwendigen Investitionen ist aus Sicht der SPD Idstein kontraproduktiv und führt zu weiteren Konjunkturproblemen. Wenn wir heute notwendige Investitionen in Gebäude oder Straßen nicht vornehmen bzw. aufschieben, kommt uns das später teurer zu stehen.
 
Wir werden daher auch in Zukunft Investitionen in das städtische Vermögen vornehmen, um dieses zu erhalten.
Auch werden wir im Interesse der Stadt Idstein sinnvolle und zukunftsweisende Investitionen in zentralen Bereichen wie Bildung, DSL-Ausbau oder sozialer und verkehrlicher Infrastruktur vornehmen.
 
Die SPD Idstein wird auch in Zukunft die Gebührenpolitik im Auge behalten.
Maßnahmen, wie z.B. die von uns initialisierten Erhöhung der Spielapparatesteuer sind gesellschaftspolitisch sinnvoll, da sie dies ein Mittel gegen Auswüchse von Spielhallen darstellt. Zudem bringt diese Erhöhung zusätzliche Einnahmen von 50.000,- Euro.
 
Dahingegen lehnen wir die Einführung einer Straßenbeitragssatzung ab, da sie zu einer ungerechten Behandlung der Bürger führen.
 
Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren konnten wir leider auf Grund höchstrichterlicher Urteile nicht verhindern, halten sie aber weiterhin für sehr strittig. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Gebührenerhöhungen, zu denen wir aus Konsolidierungsgründen und durch das Kommunale Abgabengesetz gezwungen werden, sozial und gerecht angepasst werden.
 
 
 
Die Stadtteile
 
 
Die elfStadtteile gehören zu Idstein, wie die Kernstadt.Bei der Entwicklung Idsteins dürfen sie nicht aus dem Fokus geraten, sondern müssen eingebunden werden. Wir nehmen die Ortsbeiräte als „Anwälte“ der Stadtteile ernst und erachten es als selbstverständlich, dass sie bei Entscheidungen mitwirken, die die jeweiligen Stadtteile betreffen. Es ist uns bewusst, dass in fast allen Stadtteilen ein zum Teil erheblicher Straßensanierungsbedarf besteht. Dieser wird im Rahmen des Straßensanierungsprogramms abgearbeitet werden. Die Sicherung des Bestandes der Dorfgemeinschaftshäuser in den Stadtteilen als wichtige Orte der Begegnung und für Familienfeiern ist für uns selbstverständlich.
Nachfolgend wollen wir darstellen, welche Maßnahmen in den letzten Jahren verwirklicht wurden und welche in Zukunft mit unserer Unterstützung realisiert werden sollen.
Heftrich
 
Der Stadtteil Heftrich gehört seit langem zu den unterversorgten Bereichen bei der DSL Breitbandanbindung. Die SPD Idstein hat sich in den letzten Jahren immer wieder für eine tragfähige Lösung in den unterversorgten Stadtteilen eingesetzt und tritt mit ihren Kreistagsabgeordneten nachdrücklich dafür ein, eine flächendeckende und für die Nutzer kostengünstige Lösung zu finden.
Der Jahrzehnte alte Wunsch der Heftricher Bürgerinnen und Bürger nach einem Radweg von Heftrich nach Bermbach steht kurz vor der Umsetzung. Ein durchgehender Radweg von Limburg zur Alteburg hat einen erheblichen touristischen Wert. Hier dringen wir darauf, den Radwegbau schnellstmöglich zu realisieren.
Der Rückbau der Ruhezone Eckenstraße und die Einrichtung von Stellplätzen ist ein weiterer lang gehegter Wunsch aller Heftricher, insbesondere der unmittelbaren Anwohner. Die vorhandene Ruhezone entspricht nicht deren Bedürfnissen und Nutzungswünschen.
Der alljährlich dreimal stattfindende Alteburger Markt ist untrennbar mit Heftrich verbunden. Der erste Handel geht wahrscheinlich schon auf Zeiten zurück, als die Römer am Limes ein Kastell neben dem heutigen Marktplatz bauten. Wir werden uns weiter mit Nachdruck für eine Lösung einsetzen, die sowohl den Belangen des Naturschutzes Rechnung trägt als auch die Zukunft des traditionsreichen Marktes an überlieferter Stätte sichert.
Das zerfallene Gehöft Langgasse 36 ist schon lange ein Schandfleck im Zentrum von Heftrich. Wir schlagen den Ankauf des Geländes vor, um dann das Grundstück zu sanieren und dort ein Heimatmuseum zu errichten. Hier wären auch weitere Nutzungen wie Kunstausstellungen, Lesungen etc. möglich.
Der Wunsch der Heftricher Mitbürgerinnen und Mitbürger nach einer Attraktivierung des Parkplatzes an der Willi-Mohr-Halle kann nach Ansicht der SPD durch eine Lösung mit mobilen Pflanzkübeln und moderater Randbepflanzung so erfolgen, dass die Nutzung als Festplatz und Parkplatz weiterhin möglich ist. Die Verkehrserziehung der Heftricher Grundschule sollte ebenfalls nicht beeinträchtigt werden. Gleichzeitig sollte ein Treffpunkt für Jugendliche als Möglichkeit der Freizeitgestaltung für die Nachmittags- und Ferienzeit eingerichtet werden. Da immer mehr Vereine und Gruppierungen den Parkplatz an der Willi Mohr Halle für Grillfeste und andere Veranstaltungen nutzen, sollte an der Außenseite der Halle ein abschließbarer Stromverteiler installiert werden.
 
 
Nieder-Oberrod
 
Die Sanierung der Zufahrt zum Wohnplatz Gickelsberg und die Erneuerung der Fahrbahndecke in der Ortsdurchfahrt von Oberrod werden nachdrücklich befürwortet und unterstützt.
Die Ergebnisse der bis auf wenige Restmaßnahmen abgeschlossenen Dorferneuerung sollten
nachhaltig erhalten und weiterentwickelt werden.
Die Breitbandversorgung muss zeitnah auf eine brauchbare Nutzungsqualität auf-/ bzw. ausgebaut werden.
 
 
Kröftel
 
Der Wunsch aus Kröftel nach dem Einheimischenmodell ein Baugebiet auszuweisen, wird befürwortet und unterstützt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die zu verwirklichenden 19 Bauplätze möglichst nicht „in einem Stück“ bebaut werden, sondern in zeitlichem Abstand, damit auch zukünftigen Generationen die Möglichkeit des Baulanderwerbs eröffnet wird.
Die Grundsanierung des Roder Weges als Verbindungsstraße zwischen den östlichen Stadtteilen wird als notwendig angesehen.
Der zentrale Dorfplatz „Auf der Brück“ sollte neu gestaltet werden.
Das Vorhaben des Kreises und der Stadt, den Limes-Grenzweg zu einem Prämiumwanderweg auszubauen, wird nachdrücklich unterstützt.
Das dörfliche Gemeinschafts- und Vereinsleben soll auch weiterhin Beachtung finden und gefördert werden.
 
 
Lenzhahn
 
Im Bereich der Grünschnittsammelstelle müsste der Weg oberhalb der Abladestelle mit Schotter neu befestigt werden, da bei nassem Wetter dieser Zugang nicht genutzt werden kann. Das hat zur Folge, dass der Grünschnitt nicht in der Sammelstelle entsorgt wird sondern daneben oder auf dem Zugangsweg.
Die Querung der Landesstrasse L 3273 in Höhe des Waldparkplatzes „Altehaag“ sollte verbessert werden. Dazu wäre es erforderlich, genau gegenüber der Parkplatzausfahrt einen Fußweg über den vorhandenen Strassengraben und die angrenzende Böschung herzustellen. Weil die Fahrzeuge in diesem Bereich meist zu schnell sind ist eine Überquerung der L 3273 unter den vorhandenen Bedingungen sehr gefährlich.
Wir unterstützen die Idee des Ortsbeirats, das Grundstück, auf dem das Feuerwehrhaus steht, zu veräußern, und mit dem Erlös ein neues Feuerwehrgerätehaus als Anbau am Standort des Dorfgemeinschaftshauses zu errichten. Beim Backes sehen wir erheblichen Renovierungsbedarf.
 
 
Eschenhahn
 
Die zügige Realisierung der Umgehungsstraße wird von der SPD weiterhin unterstützt. Die SPD Idstein wird sich für die anschließender Neugestaltung des Ortskerns einsetzen. Wir befürworten eine Teilnahme Eschenhahns am Dorferneuerungsprogramm. Als kostenintensive, aber notwendige Maßnahme, wurde die Rathausstraße neu befestigt. Die Straße und der darunter liegende Kanal wurden komplett erneuert. In der unteren Rathausstraße sehen wir jedoch noch erheblichen Handlungsbedarf an der Straßendecke.
 
 
Dasbach
 
In Dasbach wurde in den letzten Jahren ein kleines Baugebiet geschaffen, es wurden die Durchgangsstraße und der Backes saniert und das Dorfgemeinschaftshaus hat im Rahmen des Konjunkturpaketes energetische Verbesserungen erfahren. Drängende Probleme ergeben sich in Dasbach momentan nicht. Wir werden engen Kontakt zu dem größtenteils neu zu bildenden Ortsbeirat suchen und ein offenes Ohr für seine Ideen zur Zukunft Dasbachs haben.
 
 
Oberauroff
 
In Oberauroff wurde mit teils tatkräftiger Unterstützung aus der Bevölkerung in den letzten Jahren viel investiert. So wurde z. B. die Kirchgasse mit großem finanziellen Aufwand saniert, der Dorfplatz neu gestaltet und eine Urnenwand auf dem Friedhof errichtet, die gleichzeitig als Lärmschutz dient. Im Haushalt 2011 sind Mittel für die Gestaltung des Containerplatzes und dessen Aufgang auf den Friedhof enthalten. Wir werden den Oberauroffer Ortsbeirat und die Einwohner auch zukünftig bei den Gestaltungswünschen für ihren Ort unterstützen.
 
 
Niederauroff
 
In Niederauroff hat sich der Ortsbeirat, dessen Mitglieder zu dieser Wahl sämtlich nicht mehr antreten, große Verdienste erworben. Beispielhaft seien hier der Bolzplatz oder die Florianshütte genannt. Dem komplett neu zu wählenden Ortbeirat sagen wir bereits jetzt unsere Unterstützung zu.
Handlungsbedarf sehen wir in Niederauroff unter anderem in den Straßen Kesselbacher Weg und Am Kirchfeld, sowie beim Damm über den Behrbach im Behrbachweg.
 
 
Ehrenbach
 
In Ehrenbach steht aus unserer Sicht eine Sanierung des Brunnens und des Denkmals an. Die Situation der am meisten genutzten Bushaltestelle, bei der wenig Aufstellfläche für wartende Kinder vorhanden ist, ist für uns unbefriedigend und sollte geändert werden. Außerdem sehen wir Handlungsbedarf beim Buswendeplatz, den wir gerne befestigen und dort weitere Parkmöglichkeiten schaffen möchten. Der Friedhof in Ehrenbach sollte mit einem neuen Wegeausbau gestaltet werden und das Schöpfbecken zentral versetzt werden. 
 
 
Wörsdorf
 
Wörsdorf ist im Rahmen der Regionalplanung, als Ort am Entwicklungsband ohne zentralörtliche Bedeutung, auch eine Entwicklung über den Eigenbedarf hinaus zugestanden worden. Es wurde auf die Eignung als Standort für Neubauwohnungen hingewiesen, weil hier ein Haltepunkt eines schienengebundenen Nahverkehrsmittels vorhanden ist. Die entsprechende Infrastruktur, Grundschule, zwei Kindergärten (150 Plätze), Geschäfte (Sicherung der Nahversorgung), Bankzweigstellen, Postfiliale, Ärzte, Zahnärzte und eine Apotheke sind vorhanden. Wörsdorf ist eingebunden in das Entwicklungsband der Gesamtstadt, angefangen in dem Bereich südlich in Idstein, bis zu dem Bahndamm im Norden von Wörsdorf. Dies muss seinen Niederschlag bei der Fortschreibung Wörsdorfer Siedlungsgebiete finden.
Vom Verkehrsaufkommen her, ist die Ortsdurchfahrt Wörsdorf einer der Schwerpunkte der Gesamtstadt. Unter Abwägung aller Interessen (Belastung der Bewohner, Landschaftsverbrauch) muss auf das Land Hessen eingewirkt werden, damit der Bau der Wörsdorfer Ortsumgehung im Landesprogramm als Maßnahme „Vorrangiger Bedarf“ eingeordnet wird.
 
Wir haben uns eingesetzt und werden uns weiterhin einsetzen für:
 
-          Umgestaltung des alten Sportplatzes, analog eines Kunstrasenspielfeldes (ist bereits erfolgt).
-          Neugestaltung des Platzes vor dem Feuerwehrgerätehaus (ist bereits erfolgt).
-          Sanierung bzw. Neubau der Brücke über den Wörsbach vor dem Bahndamm, Straße am „Nassen Berg“ mit Fortführung des Radweges durch die Unterführung in Richtung Wallrabenstein. Die Maßnahme wird 2011 realisiert.
-          Urnenwand oder eine vergleichbare Einrichtung auf dem Wörsdorfer Friedhof.
-          Erhaltung der Postfiliale in Wörsdorf.
-          Erhaltung eines Supermarktes in Wörsdorf.
-          Ortsumgehung Wörsdorf. Aufnahme bei der Landesplanung als „Vorrangiger Bedarf“.
-          Erstellung eines Lärmgutachtens für Wörsdorf.
-          Behebung der baulichen Mängel an der Franz-Kade-Schule. Im Haushaltsplan des Kreises wurden 2011 Mittel für die Neubaumaßnahmen eingestellt.
-          Erhaltung des Itzbachbrunnens, Ablehnung einer evtl. Stilllegung.
-          Erneuerung des Hallenbodens in der Gemeindehalle (muss in der neuen Wahlperiode erfolgen).
-          Verbesserung der Jugendarbeit in Wörsdorf (Umsetzung in der neuen Wahlperiode).
-          Änderung der Öffnungszeiten des Wörsbacher Jugendtreff.
-          Umbau und Erweiterung des Wörsbacher Dorfgemeinschaftshauses.
-          Verbesserung der Raumverhältnisse des Wörsdorfer Jugendtreff.
-          Errichtung eines multifunktionalen Spielfeldes für Jugendliche im Bereich des Wörsdorfer Wertstoffhofes.
 
 
Walsdorf
 
In Walsdorf wurde nun nach Jahrzehnten das neue Wohngebiet “Auf der Weide” nach dem Einheimischenmodell realisiert. Mit Baubeginn ist im laufenden Jahr zur rechnen. Weitere Investitionen wurden bei der Sanierung des Ehrenmals, der Friedhofsmauer, sowie bei der Modernisierung des Gebäudes des Kindergartens getätigt, dessen Öffnungszeiten seit September 2010 verlängert wurde, so dass eine Betreuung von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr möglich ist.
Seit 2009 wird Walsdorf vom mobilen Kinder- und Jugendtreff, dem ”JUB” angefahren, dessen Angebot sich an Jugendlichen zwischen 10 und 16 Jahren richtet und somit eine Ergänzung des Jugendangebotes zum JUZ darstellt.
In 2011/2012 wird eine weitere und wichtige Investition für Walsdorf erfolgen, der Ausbau des Breitbandnetzes. Auch sollte, trotz schwieriger Genehmigungssituation durch das Regierungspräsidium, versucht werden, auf der unbebauten Seite der Bergstraße eine Bebauung zu ermöglichen. Erhebliche Verbesserung muss im ÖPNV erfolgen. So wird eine direkte Verbindung nach Wörsdorf gefordert, einen verbesserte Anbindung an den Bahnverkehr nach Frankfurt sowie eine Anpassung des Fahrplanes an die Unterrichtszeiten in Idstein.